Berechtigte Bedenken zur Baselbieter Steuer auf Energie

Die geplante Energieabgabe (Steuer) wird von vielen Seiten bejubelt. Dabei sind grösste Bedenken angebracht – auch wenn in Bezug auf das Ziel (Energie sparen) Einigkeit besteht.

Folgende Punkte sprechen klar gegen das vom Landrat in erster Lesung verabschiedete Gesetz:

  • Eine neue Steuer! Wie kommen bürgerliche Parteien dazu, das zu unterstützen? Das Argument, die Steuer belaste den Einzelnen nur wenig, ist nicht stichhaltig. Eine neue Steuer bleibt eine neue Steuer. Für eine gutisolierte Dreizimmerwohnung müssten – so wird uns mitgeteilt – nur 12 Franken pro Jahr bezahlt werden. Aber wie sieht es mit Altliegenschaften und Einfamilienhäuser aus? Kanton und Gemeinden (und damit der Steuerzahler) werden mit Tausenden von Franken belastet: auch sie müssen die Abgabe bezahlen! Unternehmen dürfen sich um eine Entlassung aus der Abgabepflicht bewerben. Es bleibt dabei: eine neue Belastung des Mittelstands soll eingeführt werden.
  • Energiepolitik ist Bundessache. Der Endverbraucher bezahlt bereits mit der CO2-Abgabe eine Steuer auf fossile Energien. Mit der neuen Energieabgabe zahlt der gleiche Endverbraucher nochmals eine Abgabe. Er bezahlt also zweimal für das genau Gleiche, was eine unzulässige Doppelbelastung darstellt. Das ist nicht bundesverfassungskonform. Wo kommen wir hin, wenn jeder Kanton zusätzlich zur CO2-Abgabe eine eigene Energiesteuer erhebt?  Subventionen führen erwiesenermassen zu einer Marktverzerrung: die Anbieter sind nicht gezwungen, miteinander in einen Preiswettbewerb zu treten, denn ihr Angebot wird ja indirekt subventioniert. Aber statt dass der Kanton das Gesetz des Marktes spielen lässt, (Angebot und Nachfrage), greift er in den Regulierungsmechanismus ein und provoziert höhere Preise. Es ist nicht Aufgabe des Kantons, Wirtschaftspolitik für einzelne Branchen unter dem Vorwand der Energiepolitik zu betreiben.
  • Das Gesetz bringt für den einzelnen Liegenschaftsbesitzer, für die Unternehmen und für die Verwaltungen grossen administrativen Aufwand. Allenthalben wird nach Abbau der Administration gerufen, doch hier wird fleissig aufgebaut. Die – ebenfalls «partnerschaftlich» erarbeiteten – Änderungen im Gesetz über die öffentlichen Beschaffungen vom letzten Jahr lassen grüssen.
  • Die Abgabe wird bei den Hauseigentümern erhoben. Wer Vermieter ist, wird die Abgabe den Mietern über die Nebenkostenabrechnung weiter belasten. Ob für Hauseigentümer damit ein Anreiz für energietechnische Sanierungen geschaffen wird, ist fraglich. Zudem: auch mit Subventionen muss der Hauseigentümer den weitaus grösseren Teil der Sanierungen selbst bezahlen und über genügend finanzielle Mittel verfügen. Viele Hausbesitzer, vor allem auch ältere, sind dazu finanziell nicht in der Lage; als Rentner erhalten sie auch von den Banken keine Unterstützung. Fazit: Grössere Immobilienbesitzer können die Abgaben abwälzen, aber alle Mieter und die meisten Eigentümer zahlen. Und von den Subventionen profitieren wenige.
  • Und links-grün? Für sie heiligt der Zweck die Mittel. Sprich: um das hehre Ziel des Energiesparens zu erreichen, ist man bereit, einzelne Gewerbebranchen zu subventionieren und diese von den Abgaben auszunehmen. Und vergisst, dass die Zeche die Mieter bezahlen.
  • Ich kann mir beim besten Willen nicht vorstellen, wie das Gesetz den Wirtschaftsstandort Baselland stärken soll – das Gegenteil ist der Fall. Administrative Hürden, kantonales Sonderzüglein und die neue Steuer schwächen den Wirtschaftsstandort.
  • Der tatsächliche Effekt dieser Abgabe ist nur in unserem Portemonnaie spürbar, nicht aber in unserem Klima. Klima macht nicht vor den Kantonsgrenzen halt. Es ist eine nationale und internationale Aufgabe. Daher haben wir die Energiepolitik zu Recht dem Bund überlassen und nicht den Kantonen.

Ja, wir sollten uns für die Energiewende einsetzen–aber nicht im Alleingang mit einer neuen fragwürdigen kantonalen Steuer. Sondern im Zusammenwirken mit den anderen Kantonen und dem Bund. Das ist effektiver und nachhaltiger.

Alex Imhof, CVP, Stadtpräsident Laufen

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