Gefordert sind Unabhängigkeit und Glaubwürdigkeit

Die Wirtschaft sichert den Wohlstand unseres Landes. Für eine effektive Wirtschaftspolitik, wie sie die Wirtschaftskammer (Wika) gemäss ihren Richtlinien betreiben will und soll, sind Unabhängigkeit und Glaubwürdigkeit unabdingbar.

  • Unabhängigkeit vom Kanton und Vermeidung von Interessenkollissionen. Die Mitgliedschaften grosser staatlicher Anstalten wie dem Kantonsspital Baselland (KSBL) und der Psychiatrie Baselland (PBL) gefährden die Unabhängigkeit. Diese erfüllen staatlich vorgegebene Aufgaben. Der Regierungsrat wählt die Verwaltungsräte, genehmigt Unternehmensbeteiligungen und gibt die Eigentümerstrategie vor. Ihre unternehmerische Freiheit ist erheblich eingeschränkt. Gerade die laufende Spitalplanung zeigt mögliche Interessenkonflikte: Soll sich die Wirtschaftskammer für den Erhalt des Bruderholzspitals einsetzen? Dessen Sanierung wäre im Interesse der Baselbieter Bauwirtschaft und des Gewerbes. Aber das KSBL muss die Vorgaben der Regierung umsetzen und das Spital womöglich schliessen. Was ist nun für die Wika wichtiger? Dem Spital folgen oder die Interessen der anderen Gewerbe- und KMU-Mitglieder wahrnehmen?
  • Ebenso können die Verwaltungs- und Durchführungsgesellschaften der Wika zu Abhängigkeiten vom Kanton führen, z.B. finanzieller und personeller Natur. Andererseits gibt auch der Kanton Unabhängigkeit und Handlungsfreiheit auf, wenn er staatliche Aufgaben an die Wirtschaftskammer übergibt. Die Problematik in Bezug auf die Rechnungsstellung und Zahlungskontrolle hat sich bereits deutlich gezeigt.
  • Glaubwürdigkeit: eine effektive Wirtschaftspolitik muss glaubwürdig sein. Glaubwürdigkeit erreicht man mit Transparenz und Unabhängigkeit. Mit Medienschelte und Angriffen auf berechtigte Fragen von Bürgern schadet die Wika sich selbst. Die heftige Reaktion der Wika auf die sich aus unserem Gutachten ergebenden Fragen wirft nur neue Fragen auf. Denn unsere Fragen haben sich an den Kanton bzw. die Regierung als Eigentümer des KSBL und der der PBL gerichtet und nicht an die Wirtschaftskammer.

Es ist mir und anderen bürgerlichen Politikern wichtig, dass die Wika eine unabhängige Wirtschaftspolitik betreibt. Wir brauchen eine Wirtschaftskammer, die gegenüber dem Staat die Forderungen der Wirtschaft ohne Wenn und Aber vertreten kann.

Alex Imhof, Nationalratskandidat CVP, Laufen

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